Fehler in der Jahresabrechnung – ab wann ist die gesamte Rechnung falsch Einmal im Jahr steht die Abrechnung der Kosten bei jeder Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Tagesordnung. Die vielen gesetzlichen Änderungen und der erhebliche Umfang der Unterlagen mit Instandhaltungsrücklagen, laufenden Konten, Ein- und Ausgaben machen es dem Verwalter sehr schwer, eine „richtige“ [...]
Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Krankheit Wird in einer Berufsgruppe Mindestlohn gezahlt, gilt dies auch für Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Feiertagen. Ist im Vertrag ein niedrigerer Lohn für Ausfallzeiten vereinbart, gilt dies nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2015 [...]
Urlaubstage werden vererbt Das Bundesarbeitsgericht ging in seiner Rechtsprechung bisher davon aus, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers erlischt und damit auch sein eventuell noch bestehender Urlaubsanspruch. Doch jetzt entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 7. Oktober 2015; AZ: 56 Ca 10968/15) anders, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des [...]
Kündigung des Mietvertrages auch bei regelmäßigen Zahlungen Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete handeln, auch dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Hat der [...]
Renovierung bei Einzug durch den Mieter entbindet von Schönheitsreparaturen Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist Dauerthema vor den zuständigen Gerichten. Seit der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt hat, dass der Mieter durch Durchführung von regelmäßigen, zeitlich festgelegten Schönheitsreparaturen unangemessen benachteiligt wird, ist die Unsicherheit sowohl auf Mieter-, als auch auf Vermieterseite groß. [...]
Airbnb-Vermietungen für Mieter und Vermieter oft nicht erlaubt Über digitale Plattformen wie Airbnb können Mieter Zimmer oder ihre ganze Wohnung zur temporären Untermiete anbieten. Aus rechtlicher Sicht ist dieses Vorgehen aber problematisch, für Mieter und sogar für Vermieter. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Dem Lebensgefühl einer Stadt kommt man im Urlaub [...]
Maklerprovision ist abhängig vom Kaufvertrag Wer eine Immobilie sucht, ist regelmäßig auf die Mithilfe eines Maklers angewiesen, um eine Wohnung bzw. ein Haus zu mieten oder zu kaufen. Die erfolgreiche Vermittlung eines solchen Geschäftes ist dann Voraussetzung für die Zahlung der Maklercourtage. Wie aber ist ein Fall rechtlich zu beurteilen, wenn [...]
